Volltextveröffentlichungen (5)

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  Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Schülern

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  Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Schülern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht und der Schulbesuch - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Kindergärten, Kinderbetreuung 75

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

  Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., …und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7).

  Es ist ferner nicht ersichtlich, warum eine ordnungsgemäße Anwendung der Tests nach Anleitung und unter Aufsicht schulischen Personals nicht gewährleistet sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 72 ff.), zumal die Anwendung regelmäßig erfolgt und damit zur Routine werden dürfte.

  Unabhängig von etwaigen Manipulationsmöglichkeiten, die sich im häuslichen Bereich ergeben könnten, bietet der in der Schule durchgeführte Test die bessere Gewähr dafür, dass er tatsächlich, regelmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 79).

  Mit den mit der Testpflicht in Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Fragen hat der Senat sich ebenfalls bereits auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 97 ff.) und § 1 Abs. 2e CoronaBetrVO als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

  Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

  Da das Erfordernis der Vorlage eines negativen Coronatests als Voraussetzung für die aus der Schulpflicht folgende Pflicht zur Teilnahme an einem angebotenen Präsenzunterricht allenfalls einen geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Schüler bedingt, auch im Übrigen zumutbar ist und überdies im Einklang mit dem Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schule steht, ist der Antragsgegner, anders als die Antragsteller meinen, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch nicht gehalten, Testverweigerern den von den Antragstellern begehrten (individuellen) Distanzunterricht anzubieten (vgl. Senatsbeschuss vom 6. Mai 2021, a. a. O., Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

  Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7).

 
• VG Aachen, 27.04.2021 - 9 L 241/21

  Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Dazu, dass die Durchführung der Tests nach aktuellem Erkenntnisstand gesundheitlich unbedenklich ist, siehe auch die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des VG Aachen vom 27. April 2021 - 9 L 241/21 -, juris, Rn. 16 ff.
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/tests-auf-sars-cov-2/antigen-selbsttest.html#c15237; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2021 - 3 R 97/21 -, juris, Rn. 62.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

  Durchführung der Tests in Schulen als erforderliche Schutzmaßnahme zur …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit mit der Testung entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v, 9.7.2021 - 25 NE 21.1757 - juris Rn. 60; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
  Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Senats in den ablehnenden Eilbeschlüssen zu Coronatests an Schulen vom 22. April 2021 (13 B 559/21.NE), 4. Mai 2021 (13 B 600/21.NE), 6. Mai 2021 (13 B 619/21.NE), 28. Mai 2021 (13 B 695/21.NE), 10. Juni 2021 (13 B 948/21.NE), 22. Juni 2021 (13 B 589/21.NE) und 1. Juli 2021 (13 B 845/21.NE) und führt ergänzend aus: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

  vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 13 B 948/21.NE -, juris, Rn. 12.

 
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die ebenfalls nicht näher dargelegte Behauptung, sämtliche Tests stünden im Verdacht, krebserregende Stoffe zu erhalten (vgl. zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach aktuellem Erkenntnisstand auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die ebenfalls nicht näher dargelegte Behauptung, sämtliche Tests stünden im Verdacht, krebserregende Stoffe zu erhalten (vgl. zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach aktuellem Erkenntnisstand auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v, 9.7.2021 - 25 NE 21.1757 - juris Rn. 60; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 2 14. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die ebenfalls nicht näher dargelegte Behauptung, sämtliche Tests stünden im Verdacht, krebserregende Stoffe zu erhalten (vgl. zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach aktuellem Erkenntnisstand auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
  Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Senats in den ablehnenden Eilbeschlüssen zu Coronatests an Schulen vom 22. April 2021 (13 B 559/21.NE), 4. Mai 2021 (13 B 600/21.NE), 6. Mai 2021 (13 B 619/21.NE), 28. Mai 2021 (13 B 695/21.NE), 10. Juni 2021 (13 B 948/21.NE), 22. Juni 2021 (13 B 589/21.NE) und 1. Juli 2021 (13 B 845/21.NE) und führt ergänzend aus: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 13 B 948/21.NE -, juris, Rn. 12.

• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die ebenfalls nicht näher dargelegte Behauptung, sämtliche Tests stünden im Verdacht, krebserregende Stoffe zu erhalten (vgl. zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach aktuellem Erkenntnisstand auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die ebenfalls nicht näher dargelegte Behauptung, sämtliche Tests stünden im Verdacht, krebserregende Stoffe zu erhalten (vgl. zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach aktuellem Erkenntnisstand auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen

  Damit wird durch die regelmäßigen Testungen einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs entgegengewirkt (…vgl. BayVerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v, 9.7.2021 - 25 NE 21.1757 - juris Rn. 60; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. auch OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

  Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 13 B 845/21

  Rechtmäßigkeit der Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme am …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

  Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 13 B 589/21

  Erfolgloser Antrag gegen die Ausdehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur auf …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• VG Köln, 01.07.2021 - 7 L 1200/21

  Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig - …
• VG Köln, 06.10.2021 - 7 L 1641/21